Satzung des OGV

§ 1 Name, Sitz, Vereinsregister, Dachorganisation

1. Der Verein führt den Namen “Obst- und Gartenbauverein Uffenheim e.V.”.
   Er hat seinen Sitz in 97215 Uffenheim und ist in das Vereinsregister eingetragen.
2. Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landesverbandes für Gartenbau und Landespflege,
   sowie des Bezirksverbandes Mittelfranken für Gartenbau und Landespflege und des
   Kreisverbandes für Gartenbau und Landespflege Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein bezweckt im Rahmen der Gartenkultur und der Landespflege die Förderung des
   Umweltschutzes zur Erhaltung einer schönen Kulturlandschaft und der menschlichen
   Gesundheit.
   Der Verein unterstützt insbesondere die Ortsverschönerung und dient damit der
   Verschönerung der Heimat, der Heimatpflege und somit der gesamten Landeskultur.
   Der Verein fördert den Obst- und Gartenbau unter anderem durch Lehrgänge, Schnittkurse,
   den Verleih von vereinseigenen Geräten an Mitglieder und ist behilflich bei der Vermittlung
   von Baumpflegern.
2. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
   Er arbeitet ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig im Sinne des Abschnittes
   “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch
   unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mittel des Vereins dürfen nur
   für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine
   Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4. Die Förderung des Erwerbsobstbaues und Erwerbsgartenbaues ist nicht Aufgabe des
   Vereins.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Ehegatten/Lebenspartner und
   Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres können gemeinsam dem Verein beitreten
   (Familienmitgliedschaft). Die Aufnahme erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung
   gegenüber dem Vorstand, Kassier, Schriftführer oder einem weiteren
   Vorstandschaftsmitglied.
   Juristische Personen können in gleicher Weise dem Verein beitreten.
2. Der Vorstand kann die Aufnahme eines Mitgliedes ablehnen. Der Bewerber kann gegen die
   Ablehnung Widerspruch einlegen. Über diesen entscheidet die Vorstandschaft.
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3. Personen, welche sich um den Verein und seine Bestrebungen besonders verdient gemacht
   haben, können auf Antrag der Vorstandschaft von der Mitgliederversammlung zu
   Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 4 Ausscheiden aus dem Verein

1. Die Mitgliedschaft endet:
2. Durch Ableben.
3. Durch Austritt.
4. Durch Ausschluß.
5. Der Austritt muß schriftlich erklärt werden und ist nur zum Schluß des Geschäftsjahres
   unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist möglich; der Austretende verliert
   jeden Anspruch gegen den Verein und sein Vermögen.

§ 5 Ausschluß

1. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden
2. wegen einer unehrenhaften Handlung oder unehrenhaften Verhaltens,
3. wegen Rückständen von Beiträgen, wenn diese nach zweimaliger Mahnung nicht binnen
   eines Monats entrichtet werden.
4. Über die Ausschließung entscheidet der Vorstand durch Streichung von der Mitgliederliste
   zum Ende des Geschäftsjahres. Vor der Entscheidung ist dem betroffenen Mitglied
   Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Auf Verlangen des Mitglieds ist die Ausschließung
   schriftlich zu begründen. Eine solche schriftliche Ausschlusserklärung ist dann dem Mitglied
   persönlich zuzustellen oder mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Einwurf in den
   Hausbriefkasten gilt dabei als persönliche Zustellung.
5. Von der Streichung von der Mitgliederliste an ist das Mitglied nicht mehr in der
   Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Es kann auch von der Teilnahme an einer
   Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.
6. Ein ausgeschlossenes Mitglied kann die Ausschließung binnen eines Monats von der
   Streichung bzw. von der Zustellung der Erklärung an mit Berufung anfechten. Darüber
   entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
7. Ausgeschlossene oder ausgeschiedene Mitglieder haben keinerlei Ansprüche an das
   Vereinsvermögen. Sie sind jedoch verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten dem Verein gegenüber
   zu erfüllen.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder haben das Recht
2. die Vertretung ihrer Interessen im Rahmen des Zweckes ihres Vereins zu fordern,
3. an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,
4. beim Verein Anträge zu stellen.
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5. Die Mitglieder haben die Verpflichtung
6. die Bestrebungen des Vereins zu unterstützen,
7. die Satzung des Vereins zu befolgen,
8. sich nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu richten,
9. den festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu zahlen.

§ 7 Organe des Vereins
Die dem Verein obliegenden Aufgaben werden besorgt durch

1. die Mitgliederversammlung,
2. die Vorstandschaft,
3. den Vorstand (§ 26 BGB).

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich, möglichst in der Zeit von Januar
   bis April, statt (Jahreshauptversammlung). Außerdem kann der Vorstand bei Bedarf eine
   außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn
   mindestens ein Zehntel der Vereinsmitglieder dies unter Angabe des Zweckes schriftlich
   beantragt.
2. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein. Die Einladung der Mitglieder erfolgt
   unter Angabe der Tagesordnung, mindestens eine Woche vor dem Termin, entweder
   schriftlich oder durch Bekanntmachung in der örtlichen Presse (FLZ; Mitteilungsblatt der
   Stadt Uffenheim). Anträge, über die abgestimmt werden soll, sind spätestens am Tage vor der
   Versammlung beim Vorstand anzubringen.
3. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2.
   Vorsitzenden, geleitet. Sollten beide Vorsitzende verhindert sein, so wählt die
   Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter aus ihrer Mitte.
4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder
   beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden
   Mitglieder, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Vertretung bei Abstimmungen ist
   nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden ( bei
   dessen Verhinderung die des 2. Vorsitzenden), wenn offen abgestimmt wird. Andernfalls gilt
   bei Stimmengleichheit ein Antrag als abgelehnt.
5. Wahlen werden grundsätzlich schriftlich (geheim) durchgeführt. Die
   Mitgliederversammlung kann aber für einzelne Vorstandsämter oder für die
   Vorstandschaftswahl insgesamt offene Abstimmung (Akklamation) beschließen.

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

1. Die Genehmigung des jährlichen Tätigkeits- und Kassenberichtes, die Entlastung des
   Vorstandes und des Kassiers.
2. Die Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages.
3. Die Wahl des Vorstands und der Vorstandschaft.
4. Die Wahl der Rechnungsprüfer.
5. Die Ernennung von Ehrenmitgliedern.
6. Die Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern.
7. Das Verbescheiden von Beschwerden gegen Mitglieder der Vorstandschaft.
8. Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen.
9. Die Beschlussfassung über eine Auflösung des Vereins.

§ 10 Vorstandschaft

1. Die Vorstandschaft besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassier,
   dem Schriftführer und vier bis zehn Beisitzern. Sie wird von der Mitgliederversammlung
   gewählt.
2. Die Wahl erfolgt grundsätzlich in getrennten Wahlgängen. Die Beisitzer werden jedoch in
   einem Wahlgang gewählt, wenn kein Widerspruch erhoben wird.
3. Die Wahlperiode beträgt vier Jahre. Die Gewählten bleiben jedoch bis zu einer Neuwahl im
   Amt. Wiederwahl ist zulässig.
4. Für die Beschlussfähigkeit und für die Abstimmung der Vorstandschaft gilt die Vorschrift
   des § 8 Abs. 4 entsprechend.
5. Die Vorstandschaftsmitglieder führen ihr Amt grundsätzlich unentgeltlich. Bare Auslagen
   werden auf Antrag ersetzt. Die Vorstandschaft kann dafür einen Pauschalbetrag bewilligen.

§ 11 Aufgaben der Vorstandschaft

1. Die Vorstandschaft ist zuständig zur Führung aller Vereinsgeschäfte, soweit diese nicht
   ausdrücklich der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand zugewiesen sind. Insbesondere
   obliegt ihr
2. die Aufstellung eines Tätigkeitsplanes (Veranstaltungskalenders) für das kommende Jahr,
3. der Vorschlag über die Höhe des Mitgliedsbeitrages,
4. die Entscheidung über den Widerspruch gegen die Ablehnung der Aufnahme ein
   Mitgliedes (§ 3 Abs. 2),
5. die Vorbehandlung aller bei der Mitgliederversammlung zu klärenden Fragen und Anträge,
6. die Bestimmung von Ort und Zeit der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des
   Vorstands.
7. Die Vorstandschaft kann, auch während des Geschäftsjahres, vom Vorsitzenden einen
   Rechenschaftsbericht und vom Kassier einen Kassenbericht oder eine Aufstellung über den
   aktuellen Vermögensstand verlangen.

§ 12 Vorstand (gesetzlicher Vertreter des Vereins)

1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende; sie
   vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein
   vertretungsberechtigt.
   Im Innenverhältnis gilt, dass der 2. Vorsitzende sein Vertretungsrecht nur wahrnimmt, wenn
   der 1. Vorsitzende verhindert ist oder wenn und soweit er von ihm beauftragt wird.
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2. Vereinsintern gilt, dass der Vorstand bei Angelegenheiten mit einem Geldwert von mehr
   als 500,– DM die Zustimmung der Vorstandschaft herbeizuführen hat.
3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte nach der Satzung, nach den Beschlüssen der
   Mitgliederversammlung und der Vorstandschaft. Er hält sich an die Beschlüsse und die
   Richtlinien des Kreisverbandes, des Bezirksverbandes und des Landesverbandes und wirkt
   auf deren Befolgung durch die Vereinsmitglieder hin.

§ 13 Aufgaben des Kassiers
Der Kassier führt die Kassengeschäfte des Vereins. Er leistet auf Anweisung des
Vorsitzenden die anfallenden Zahlungen. Er hat insbesondere folgende Aufgaben
wahrzunehmen:

1. Die Einnahmen und Ausgaben des Vereins nach den Anweisungen des Vorsitzenden zu
   tätigen und sachgemäß zu verbuchen.
2. Die Jahresrechnung nach Jahresschluss zu fertigen und der Mitgliederversammlung den
   Kassenbericht zu erstatten.
3. Ein Verzeichnis über das Vermögen des Vereins anzulegen und es stets auf dem laufenden
   zu halten.
4. Die Mitgliedsbeiträge rechtzeitig einzuziehen.
5. Die fälligen Verbandsbeiträge rechtzeitig nach den bestehenden Anweisungen abzuliefern.
6. Der Vorstandschaft auf Verlangen jederzeit Auskunft über den Kassenbestand und
   Vermögensbestand zu erteilen.

§ 14 Aufgaben des Schriftführers
Der Schriftführer fertigt über alle Versammlungen des Vereins und Sitzungen der
Vorstandschaft eine Niederschrift an, die von ihm und dem Vorsitzenden (oder
Versammlungsleiter) zu unterzeichnen ist. Bei seiner Verhinderung kann der Vorsitzende ein
anderes Vorstandschaftsmitglied mit der Protokollierung beauftragen. Nach Weisung des
Vorsitzenden erledigt der Schriftführer auch andere schriftliche Vereinsarbeiten.

§ 15 Mitgliedsbeitrag

1. Zur Erfüllung der Vereinszwecke erhebt der Verein einen Mitgliedsbeitrag. Der
   Jahresmitgliedsbeitrag setzt sich zusammen aus dem eigentlichen Vereinsbeitrag und den an
   die übergeordneten Verbände abzuführenden Beiträgen. Die Höhe des Vereinsbeitrages wird
   von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Den Gesamtbeitrag für Ehrenmitglieder
   übernimmt der Verein.
   Die Kosten für den “Gartenratgeber” sind hierin jeweils nicht enthalten.
2. Bei Familienmitgliedschaft (Ehegatten / Lebenspartner / Kinder bis zur Vollendung des 18.
   Lebensjahres) wird für das zweite und jedes weitere Familienmitglied ein ermäßigter
   Vereinsbeitrag erhoben.

§ 16 Geschäftsjahr
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 17 Satzungsänderung – Vereinsauflösung

1. Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins, welche nicht von der
   Vorstandschaft ausgehen, bedürfen der Unterstützung von mindestens einem Zehntel der
   Vereinsmitglieder. Sie müssen mindestens einen Monat vor der beschließenden Versammlung
   schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.
2. Eine beabsichtigte Satzungsänderung muß in der Einladung genau bezeichnet oder der
   Wortlaut den Mitgliedern vor der Mitgliederversammlung zugänglich gemacht werden. Sie
   bedarf einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder.
3. Eine Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zwecke einberufenen
   Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit beschlossen werden.
   Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen
   an die Stadt Uffenheim, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im
   Bereich der Landespflege nach Vorschlägen des Vereins (Liquidatoren) zu verwenden hat.

§ 18 Schlussbestimmung
Diese Satzung (Neufassung) wurde in der Mitgliederversammlung vom 18.03.2000
beschlossen.
Sie tritt an die Stelle der bisherigen Satzung vom 25.04.1968 / 10.04.1976 und wird mit der
Eintragung im Vereinsregister beim Amtsgericht Neustadt a.d. Aisch wirksam.

Uffenheim, den 18.03.2000